Byrla, André: Die Informationspflicht des § 630c Absatz 2 Satz 2 BGB

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 16, Universität Bayreuth, Sprache: Deutsch, Abstract: ¿Nie dem Rechenschaft geben, der sie nicht gefordert hat, und selbst wenn sie gefordert wird, ist es eine Art Vergehen, darin mehr als nötig zu tun.¿ Dieses Zitat von Baltasar Gracián spiegelt wieder, was viele derjenigen, die Entscheidungen in Unternehmen treffen, zu denken scheinen. Dabei ist jeder, der zumindest auch fremde Angelegenheiten besorgt, seit jeher durch die Rechtsordnung zur Rechenschaft verpflichtet. So muss insbesondere derjenige, dem fremdes Vermögen zur Bewirtschaftung anvertraut wird, über den Erfolg seines Wirtschaftens Rechenschaft ablegen. Diese Pflicht zur Rechenschaftslegung kann auch als Pflicht zur Rechnungslegung verstanden werden. Sie ist für jeden Kaufmann in den §§ 238 Abs. 1 Satz 1, 242 Abs. 1 Satz 1 HGB niedergelegt. Für Kapitalgesellschaften besteht die Rechnungslegung dabei grundsätzlich aus einem Jahresabschluss, der um einen Anhang erweitert wird und einem Lagebericht (§ 264 Abs. 1 Satz 1 HGB). Allerdings kann eine sehr weitgehende Informationspflicht der Gesellschaft oder Dritten auch erheblich schaden, wenn dadurch geheimhaltungsbedürftige Angaben öffentlich bekannt werden. Daher besteht neben dem Interesse zur Offenlegung von Informationen, das heißt zur Rechenschaftslegung, unter Umständen auch ein Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Sachverhalte, vor allem in sensiblen Bereichen. Aus diesem Grund ist für den Anhang in § 286 Abs. 1 HGB eine Beschränkung der Berichterstattung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, sowie in § 286 Abs. 2 bis 5 HGB eine solche zugunsten der Gesellschaft selbst vorgesehen. Eine Schutzklausel zugunsten des Staates ist für den Lagebericht nach § 289 HGB jedoch nicht enthalten. Daher ist in Literatur und Praxis umstritten, ob die Einschränkung der Berichtspflicht nach § 286 Abs. 1 HGB auch für den Lagebericht gelten soll. (Tischer, Robert)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Führung und Personal - Sonstiges, Note: 1,3, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (Wirtschaftswissenschaften), Veranstaltung: Spezialisierung Personal: Arbeits-, Sozial- und Berufsbildungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsverzeichnis: 1 BEGRIFF DES BEFRISTET BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERS 1 2 ZULÄSSIGKEIT DER BEFRISTUNG 1 2.1 BEFRISTUNG AUS SACHLICHEM GRUND 1 2.2 BEFRISTETE VERTRÄGE OHNE SACHLICHEN GRUND 3 3 BLICK ZURÜCK ¿ WIE KAM ES ZUM § 14 ABS. 2 TZBFG? 3 4 SINN UND ZWECK ¿ WAS WILL DER GESETZGEBER ERREICHEN? 4 5 INHALT DES § 14 ABS. 2 TZBFG ¿ BEFRISTUNG OHNE SACHLICHEN GRUND 4 6 ERLÄUTERUNGEN 5 6.1 GRENZEN 5 6.2 SCHRIFTFORM 5 6.3 WAS PASSIERT BEI UNZULÄSSIGER BEFRISTUNG? 6 6.4 KEINE BENACHTEILIGUNG WEGEN BEFRISTUNG 7 6.5 WIRKSAME VERLÄNGERUNG DES BEFRISTETEN ARBEITSVERHÄLTNISSES 8 6.6 BEENDIGUNG BEFRISTETER ARBEITSVERHÄLTNISSE 8 6.7 KÜNDIGUNG DES BEFRISTETEN ARBEITSVERTRAGES 9 6.8 INFORMATIONSPFLICHT DES ARBEITGEBERS ÜBER UNBEFRISTETE ARBEITSPLÄTZE 9 6.9 INFORMATION DER ARBEITNEHMERVERTRETUNG 9 6.10 AUS- UND WEITERBILDUNG 9 6.11 GLÜCKSFÄLLE FÜR DEN ARBEITNEHMER 9 7 BLICK IN DIE PRAXIS 10 7.1 SIND DIE ZIELE ERREICHT WORDEN? 10 7.2 VOR- UND NACHTEILE FÜR DEN ARBEITGEBER 10 7.3 VOR- UND NACHTEILE FÜR DEN ARBEITNEHMER 11 8 KRITIK UND FAZIT 12 9 WAS JETZT? BLICK IN DIE ZUKUNFT 12 1 Begriff des befristet beschäftigten Arbeitnehmers Laut § 3 Abs. 1 TzBfG ist der Begriff der befristet beschäftigten Arbeitnehmers wie folgt definiert: ¿§ 3 Begriff des befristet Beschäftigten Arbeitnehmers. (1) 1Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer mit einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag. 2Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag (befristeter Arbeitsvertrag) liegt vor, wenn seine Dauer kalendermäßig bestimmt ist (kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag) oder sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt (zweckbefristeter Arbeitsvertrag).¿ 2 Zulässigkeit der Befristung Die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages ist in § 14 TzBfG geregelt. Dieser kennt zwei Fälle: a) Für die Befristung gibt es einen ¿sachlichen Grund¿. b) Die Befristung erfolgt ohne sachlichen Grund, jedoch wird ein Zeitraum von zwei Jahren bei maximal dreimaliger Verlängerung nicht überschritten. Auch muss es sich um eine ¿Neueinstellung¿ handeln, d. h. der Arbeitnehmer darf vorher nicht beim selben Arbeitgeber tätig gewesen sein. [...] --- (1) grundlegend: BAG, AP Nr. 16 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag (Zube, Claudia)

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